Das Bauministerium möchte Mieten erhöhen
Das Bauministerium mahnt an, Eckwerte für die soziale Wohnraumförderung im Programmjahr 2007 zu ändern. Hiernach sollen u.a. die Bewilligungsmieten bis zu 30 Cent pro Quadratmeter angehoben werden. Begründet wird diese Mieterhöhung mit einer „Anpassung an gestiegene Marktmieten trotz im wesentlichen stagnierender Einkommen der Zielgruppe! Die Anpassung sei daher vertretbar und geboten.
Hierzu erklärt von Grünberg, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW, es kann doch nicht richtig sein, dass die Sozialmieter wiederum zur Kasse gebeten werden. Im Übrigen liegt die Mehrheit der Einkommen der Sozialmieter nicht an den Obergrenzen. Vielmehr sind z.B. in Bonn Einkommen von 80 % der wohnberechtigten Mieter, die beim Wohnungsamt Frechen gemeldet sind und 20 % unter der Einkommensgrenze liegen.
Leider ist festzustellen, dass immer mehr Gemeinden die sogenannten angemessenen Mieten für Bezieher von SGB II- oder SGB XII-Leistungen so gering ansetzen, dass nur noch ein Teil der öffentlich geförderten Wohnungen bezogen werden dürfen. Bei vielen öffentlich geförderten Wohnungen werden die Mieter aufgefordert, in preiswertere Wohnungen umzuziehen. Dies macht keinen Sinn. Es kann nicht angehen, dass einerseits Wohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden für Personen, die sich auf dem normalen Wohnungsmarkt nicht versorgen können. Auf der anderen Seite gibt es Personen, die nicht weitere öffentliche Förderung benötigen und eine solche Wohnung zum Teil gar nicht beziehen dürfen. Auch in diesem Zusammenhang macht es wenig Sinn, die Mieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau anzuheben.
Bernhard von Grünberg
1. Vorsitzender
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