Artikel in der Rubrik Recht
In dieser Rubrik werden rechtliche Aspekte beleuchtet. Momentan sind folgende Artikel enthalten:
Eine Abmahnung dient dem Zweck, einem Arbeitnehmer bei arbeitsvertragswidrigem Verhalten eine Rüge auszusprechen. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass der Arbeitnehmer dieses Fehlverhalten nicht duldet. Darüber hinaus warnt eine Abmahnung vor den Konsequenzen einer möglichen Kündigung bei ähnlichen Verstössen.
Wettbewerbs-Verstösse kommen häufig vor, der ein oder andere Unternehmer hat schon einmal eine Abmahnung erhalten. Diese sind in der Regel mit hohen Kosten verbunden so dass sich eine gründliche Prüfung lohnt.
Anfechtung und Aufhebung von Verträgen
„pacta sunt servanda“, Vertrag ist Vertrag. Der ein oder andere dürfte einen vorschnell abgeschlossenen Vertrag schon einmal bereut haben. Ob und wie Sie aus solchen Verträgen herauskommen erfahren Sie in diesem Artikel.
Die Regelung zur Arbeitszeit ist nicht nur eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern unterliegt auch den öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Arbeitszeugnis - Pflichtangaben
Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer ein Recht darauf, von seinem Arbeitgeber ein Zeugnis ausgestellt zu bekommen. Es gibt 2 Arten von Zeugnissen: Das "einfache" Zeugnis, mit den persönlichen Daten des Arbeitgebers sowie der vollständigen Angabe von Art und Dauer der Beschäftigung und das sogenannte "qualifizierte" Zeugnis, in dem zusätzlich Ausführungen über die Leistungen und Führung des Arbeitnehmers aufgeführt sind.
Befristung von Arbeitsverhältnissen
Es gibt unbefristete und befristete Arbeitsverhältnisse. Ein befristeter Arbeitsvertag endet grundsätzlich mit Ablauf der Frist. Die Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages ist nur durch eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag möglich.
Der Gesetzeswald im deutschen Rechtssystem ist immer wieder verwirrend und es herrscht oftmals Unwissenheit darüber, wo die Unterschiede zwischen dem Bürgerlichen und dem Handelsgesetzbuch liegen
Einheitliches Arbeitsvertragsrecht
Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßen mit dieser ersten Erklärung grundsätzlich das von der Bertelsmann-Stiftung initiierte Vorhaben einer Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts gemäß dem Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes.
Es empfiehlt sich, eine Personalfrage gründlich zu bedenken und frühzeitig mit der Planung zu beginnen. So sollten vor der Einstellung Alternativen, wie z.B. die Beauftragung von Dienstleistungsbetrieben bei Spitzenbelastungen oder der Einsatz eines Leiharbeiters, geprüft werden.
Nicht alle Kunden sind der Ansicht, daß sie Ihre Rechnungen fristgerecht bezahlen müßten. Damit bringen Sie häufig den Verkäufer oder Dienstleister in Bedrängnis, der dann wacker eine freundliche Erinnerung, dann das 1. und dann das 2. Mahnschreiben losschickt. Weitere Mahnungen sind sinnlos und es müssen schwerere Geschütze her, dafür gibt es dann das gerichtliche Mahnverfahren.
Das Unternehmen, das nicht in das Handelsregister eingetragen ist, hat folgende Merkmale:einfache Art der Tätigkeit und überschaubarer Geschäftsumfang. Daher sind die kaufmännische Einrichtungen wie doppelte Buchführung, Inventur und Bilanz nicht erforderlich. Der Kleingewerbe-Ttreibende haftet für Verbindlichkeiten aus seiner Tätigkeit mit Betrieb- und seinem Privatvermögen.
Am 1.1.2007 kommt auf fast alle Unternehmen eine neue Gebühr hinzu, denn ab dann werden für internetfähige Computer/PC oder auch UMTS-Handys gesetzliche Rundfunkgebühren (bekannt als GEZ-Gebühren) erhoben, wenn kein Radio- oder TV-Gerät in der Firma angemeldet ist.
In Zukunft wird es auch in Deutschland möglich sein, relativ schnell eine Unternehmergesellschaft zu gründen. Im Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp-fung von Missbräuchen (MoMiG) gibt es eine Mustersatzung und eine Muster-Registeranmeldung. Hiermit kann man eine Mini-GmbH ohne notariellen Vertrag schnell eintragen lassen, die Unterschriften der Gesellschafter müssen aber nach wie vor notariell beur-kundet werden, dies kostet aber lediglich ca. 15,00 €.
Die beliebteste Rechtsform, in der ein Einzelunternehmer oder zwei oder mehrere Partner gemeinsam unternehmerisch tätig sind, ist bundesweit seit einigen Jaheren die GmbH. Kommt es zur Gründung einer GmbH, so wird eine sog. juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten sowie einem eigenen Namen geschaffen. Die Rechte und Pflichten der GmbH sind unabhängig von den Rechten und Pflichten der Gesellschafter. Da die Organisation und Verwaltung weitestgehend frei gestaltet werden können, ist eine GmbH vielseitig verwendbar.
Handelsregister - freiwillige Eintragung
Laut dem ab 01.07.1998 geltenden Handelsrecht können sich die Kleingewerbe-Treibende freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen. Welche Vor- bzw. Nachteile hat eine solche Handelsregister-Eintratung? Welche Rechte und Pflichten sind hiermit verbunden?
Kündigung von Arbeitsverhältnissen - Formvorschriften
Laut § 623 BGB ist seit dem 01.05.2000 die Schriftform für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen erforderlich. Diese neue Regelung zieht weitreichende Konsequenzen nach sich.
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, so sind Kündigungsfristen einzuhalten. Diese Fristen sind entweder in Tarifverträgen, im Gesetz oder in einen individuell vereinbarten Arbeitsvertrag geregelt.
Kündigungsfrist bei gewerblichen Mietverträgen
Bei der Anmietung von Gewerberäumen planen Unternehmer in der Regel, diese längerfristig zu benutzen. Schliesslich wird Geld und Zeit in einen Umbau und die Ausstattung der Gewerbe-Räume investiert und letztendlich hängt evt. auch die Existenz oder doch zumindestens ein grosser Teil des Umsatzes von diesen Geschäftsräumen ab (z.B. wenn man von Stamm-Laufkundschaft profitiert).
Kündigungs-Gründe und Kündigungs-Schutz
Da eine Kündigung nach dem sogenannten Ultima-Ratio-Prinzip immer nur das letzte Mittel sein kann, stellt sich bei Störungen des Betriebsklima durch ein bestimmtes Arbeitsverhältnis die Frage, wie der Arbeitgeber darauf reagieren kann.
Das Ladenschlussgesetz und seine Regelungen sind nur für sogenannte Verkaufsstellen gültig, wie z.B. Ladengeschäfte und andere Stände, die von einer festen Stelle aus stetig Waren zum Verkauf für jedermann anbieten. Gast- und Speisewirtschaften sind unter diesem Aspekt nicht als Verkaufsstellen zu bezeichnen.
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Alle Arbeitnehmer haben, wenn sie krank werden, Anspruch auf die Fortzahlung ihres Arbeitslohns. Dieser Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beträgt 6 Wochen und ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Nach Ablauf der 6 Wochen übernimmt i.d.R. die zuständige Krankenkasse die weitere Fortzahlung des Arbeitslohns.
Eine Nebentätigkeit neben dem eigentlichen Hauptberuf ist grundsätzlich zulässig (§12 Grundgesetz). So kann sich ein Arbeitnehmer nach Feierabend oder am Wochenende einige Euros zusätzlich verdienen.
Pflicht-Angaben auf Geschäftsbriefen
Als Unternehmer/In muß man bei der Gestaltung der Geschäftspapiere einiges beachten: Welche Pflicht-Angaben bei welchem Unternehmen auf den Geschäftspapieren auftauchen müssen erfahren Sie in diesem Artikel.
Seit dem 1.1.2007 existieren neue Bestimmungen, die allen Kaufleuten Pflichtangaben in Emails vorschreiben.
Keiner mag es, und dennoch ist es manchmal unvermeidbar: ein drohender Rechts-Streit zwingt Privatmann wie Unternehmer dazu, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Während bisher das Sprichwort "Guter Rat ist teuer" auf jeden Fall zutraf, sind seit dem 1. Juli 2006 die Gebühren für die sogenannten Erstberatung frei verhandelbar.
Für die Vertretung Ihrer Rechts-Interessen werden auch Sie sicher irgendwann einmal einen Anwalt in Herne benötigen. Ausgehend von dem Problem, das zu lösen ist, gibt es Anwälte mit verschiedenen Fachrichtungen, wie z.B. Baurecht oder Strafrecht. Die Auswahl eines guten Anwalts hängt auch in Herne von dessen Qualifikation ab. Um diese herauszufinden können Sie mehrere Wege gehen, entweder fragen Sie im Bekanntenkreis nach einem guten Anwalt oder Sie lassen sich im Erstgespräch durch den Anwalt selber überzeugen.
Seine Grundrechte sollte jedermann kennen und wahren.
Die Aktion grundgesetz-gratis bietet dem Benutzer die Möglichkeit, in schneller und einfacher Form das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gratis und versandkostenfrei über das automatisierte, elektronische Verfahren der Internetseite www.grundgesetz-gratis.de beim Deutschen Bundestag zu bestellen und informiert rund um das Grundgesetz
Urlaubsabgeltungs- und Urlaubsentgeltanspruch
Prinzipiell ist eine Abgeltung während des Arbeitsverhältnisses nicht möglich. Grundsätzlich muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen kann Urlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub bis 31 März des Folgejahres gewährt und genommen werden. Sonst verfällt der Urlaubsanspruch.
Widerrufsrecht bei gewerblichen ebay-Verkäufern
Als gewerblicher Verkäufer bei ebay muß man nach den gesetzlichen Vorschriften auf das Widerrufsrecht des Kunden hinweisen. Bisher war es übliche Praxis, daß auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei ebay-Verkäufen hingewiesen wurden.
Winterreifen-Pflicht für Firmenwagen?
Die neuste Änderung der STVO sorgt für einen warmen Regen - bei den Reifenhändlern. Unter dem Stichwort "Winterreifen sind jetzt Pflicht!" und "Bußgeld ohne Winterreifen" werden dem gutgläubigen deutschen Autofahrer die schwarzen Gummis wie geschnitten Brot verkauft. Ob Winterreifen bei schlechten Witterungsbedingungen wirklich vorgeschrieben sind erfahren Sie in diesem Artikel.
Bitte beachten Sie, daß diese Artikel zwar erste Hinweise zu den angesprochenen Themen geben. Eine rechtliche Beratung können sie im Zweifelsfall aber natürlich nicht ersetzen.